Das Jahr 2016 soll das digitale Jahr werden - Nicht weil alles digitalisiert wird, viel mehr weil gegen Internetgiganten vorgegangen werden sollte. Schweizer Konsumenten nutzen millionenfach die Internetanbieter Uber, Airbnb und booking.com, gegen welche nun als erstes vorgegangen werden soll. Parlamentarier von der FDP und der CVP haben eine Vielzahl an Vorstössen eingereicht, mit dem Ziel, die Herausforderungen dieser Plattformen per Bundesgesetz in den Griff zu bekommen. Bisher haben die Vorstösse auch Erfolg, bereits zwei "Lex Uber" haben eine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Konkrete Vorschläge für eine "Lex Airbnb" und eine "Lex Booking" sind hängig.
Weshalb gehen Parlamentarier gegen Internetriesen vor?
In erster Linie reagieren die Parlamentsmitglieder auf Klagen etablierter Branchen. Durch die neue Konkurrenz fühlen sich Taxibetriebe und die Hotellerie bedroht und werfen ihren Kontrahenten Uber und Airbnb unfairen Wettbewerb vor. Dabei fällt die Kritik in beiden Fällen ähnlich aus: die analogen Anbieter beklagen, dass sie viele Vorschriften einhalten müssten, um welche sich digitale Anbieter drücken würden.
Uber und das "Sozialdumping"
Mit den jüngsten Vorstosswellen ist die Digitalisierungsdebatte nun aber endgültig lanciert und nicht mehr zu stoppen. Dabei prallen im Parlament jedoch zwei sehr gegensätzliche Lösungsansätze aufeinander: Braucht es aufgrund der Digitalisierung mehr oder weniger staatliche Regulierung?
Eine Gruppe von Parlamentarier sieht die Digitalisierung als Chance für einen generellen Bürokratieabbau und will die Gesetze lockern. Ihre Gegner, eine andere Gruppe Parlamentarier will hingegen die Internetgiganten mit Spezialgesetzen domestizieren.
Was den Fall "Lex Uber" betrifft, hat derzeit die zweite Gruppe, welche die Gesetze lockern will, die Nase vorne. Zwei FDP-Nationalräte haben Motionen eingereicht mit der Forderung, die Gesetzgebung des Taxigewerbe radikal zu entschlacken. Konkret sollen die Fahrtenschreiberpflicht sowie die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften abgeschafft werden. Dies soll zur Folge haben, dass der Wettbewerb nicht länger zu Lasten der Taxis "verzerrt" werde.
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Das-Bundeshaus-im-Digitalisierungsstress/story/12998508
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